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Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr – Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der cc data Informations- und Kommunikations-Technik GmbH

 

1. Leistungserbringung

 

1.1           Die ccdata Informations- und Kommunikations- Technik GmbH (nachstehend „ccdata“ genannt) erbringt für den Auftraggeber die im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Termine und genauer Inhalt der Leistungen werden im Vertrag definiert. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart, erbringt ccdata die Leistungen in ihren Räumlichkeiten.

 

1.2           ccdata erhält vom Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten. Sofern ccdata im Rahmen des Vertrages Softwareprogramme oder andere Werke für den Auftraggeber erstellt oder anpasst, hat der Auftraggeber ein vollständiges Pflichtenheft und alle erforderlichen Testdaten ccdata in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Das Pflichtenheft wird verbindlich, wenn ccdata sich schriftlich damit einverstanden erklärt. Auf Wunsch unterstützt ccdata den Auftraggeber bei der Erstellung des Pflichtenheftes gegen gesondertes Entgelt.

 

1.3           Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass ccdata in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass ccdata und/oder die durch den ccdata beauftragten Dritte für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken. Der Auftraggeber wird alle an ccdata übergebenen Daten bei sich zusätzlich verwahren, um bei Beschädigung oder Verlust eine Rekonstruktion zu gewährleisten. Unterstützungsleistungen und Beistellungen des Auftraggebers erfolgen grundsätzlich unentgeltlich.

 

1.4            Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

 

1.5           Jeder Vertragspartner nennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Entscheidungen entweder zu treffen oder zu veranlassen hat. Ist ein Mitarbeiter von ccdata wegen Krankheit, Urlaub oder anderen vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Leistungen zu erbringen, wird ccdata unverzüglich einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im Übrigen ist ccdata berechtigt, einen Mitarbeiter jederzeit durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu ersetzen.

 

1.6           Soweit ccdata in den Räumen des Auftraggebers tätig wird, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch ccdata erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen -gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner herantragen.

 

1.7           Der Auftraggeber wird von ccdata im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzte Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an ccdata eine Vertragsstrafe in der Höhe des sechsfachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von ccdata bezogen hat, zu bezahlen.

 

1.8           ccdata kann sich bei Erbringung ihrer Leistungen auch Dritter oder anderer Subunternehmer bedienen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Erbringung von Schulungsleistungen durch ccdata nicht vom Vertrag umfasst.

 

1.9           Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

 

2. Termin- und Leistungsänderungen

 

2.1           Die vereinbarten Termine verschieben sich angemessen, wenn ccdata bei der Leistungserbringung aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen behindert wird. Als nicht von ccdata zu vertretende Gründe gelten insbesondere Verzögerungen oder Mängel der Beistellungen und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers, ferner Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung („Höhere Gewalt“).

 

2.2           Änderungen des Leistungsumfanges, insbesondere des Pflichtenheftes, sind schriftlich zu vereinbaren, wobei auch die Termine und die Vergütung entsprechend anzupassen sind. Soweit nichts anders vereinbart, erbringt ccdata Mehrleistungen zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vereinbarten Sätzen, sofern kein spezielle Vereinbarung getroffen wurde, zu den Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer.

 

3. Vergütung

 

3.1           Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, berechnet ccdata die Vergütung nach Aufwand an Arbeitszeit zu den laut Service-Preisliste gültigen Sätzen, mangels Vereinbarung zu den Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer.

 

3.2           Für Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit (Mo - Do, 08.00 Uhr bis 17:00 Uhr, Fr 08.00 bis 13.00), an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie an generell arbeitsfreien Tagen bei ccdata werden die bei ccdata üblichen Zuschläge in Rechnung gestellt, mangels Vereinbarung gemäß Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer. Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

 

3.3           Die Zahlung erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist ccdata berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB zu verrechnen, dies auch gegenüber Konsumenten. Im Verzugsfall ist ccdata berechtigt, für eigene Mahnungen zumindest € 15,-- zzgl. USt. zu verrechnen.

 

3.4           Als Reise gilt die Fahrt vom Firmenstandort des jeweiligen Mitarbeiters zum Ort der Leistungserbringung. Reisezeiten von Mitarbeitern der ccdata gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe der jeweils gültigen Reisekostensätze vergütet. Zusätzlich notwendige auswärtige Übernachtungen und sonstige Nebenkosten werden vom Auftraggeber vergütet und nach tatsächlichem Aufwand gegen Vorlage der Belege (Kopien) erstattet. Die Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

 

3.5           ccdata entscheidet über die Wahl des Verkehrsmittels. Bei der Benutzung eines Pkw werden die jeweils geltenden Reisekostensätze verrechnet. Bei der Benutzung eines Zuges kommt die 1.Klasse, bei Benutzung eines Flugzeuges die Business-Klasse zur Verrechnung.

 

3.6           Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 

4. Abnahme, Gewährleistung, Haftung

 

4.1           Von ccdata zu erstellende oder anzupassende Werke werden vom Auftraggeber unverzüglich nach ihrer Bereitstellung abgenommen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, wird ccdata diese Mängel innerhalb angemessener Zeit unentgeltlich beseitigen und das Werk erneut zur Abnahme bereitstellen. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Benutzung des Werkes wesentlich beeinträchtigt oder unmöglich macht, so gilt das Werk 4 Wochen nach Bereitstellung zur Abnahme, jedenfalls aber mit Einsatz oder Weitergabe des Werkes durch den Auftraggeber, als abgenommen.

 

4.2           Mängel im Sinne der Abnahme und der Gewährleistung sind reproduzierbare Abweichungen der Funktionsweise der Werke (z.B. Softwareprogramme) von der vereinbarten Funktionsweise, wenn dadurch die Benutzung beeinträchtigt wird. Fehlerhafte Funktionsweisen, die infolge von Mängeln in der Umgebung (Hardware, Betriebssystem, Software des Auftraggebers oder Dritter, Eingaben) auftreten, gelten nicht als Mängel.

 

4.3           Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach der Abnahme des Werkes auftreten und vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich gerügt werden, hat ccdata binnen angemessener Zeit unentgeltlich zu beseitigen. ccdata erhält im Zuge der Fehlerbeseitigung vom Auftraggeber alle benötigten Unterlagen, Daten und Informationen.

 

4.4           ccdata haftet bei von ihr verschuldeten Personenschäden bis zu einem Betrag von € 200.000,-- und ersetzt bei von ihr nachweislich verschuldeten direkten Sachschäden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 200.000,-- je Schadensereignis. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung der Daten. ccdata haftet keinesfalls für mittelbare Schäden, Verlust von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, sowie sonstige Folgeschäden.

 

4.5           Weitergehende als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nicht Voraussetzungen für eine zwingende Haftung vorliegen.

 

4.6           Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

 

4.7           Sofern ccdata das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt ccdata diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

 

4.8           Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,--. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

 

5. Vertragsdauer

 

5.1           ccdata erbringt die vereinbarten Leistungen entweder während des mit dem Auftraggeber vereinbarten Projektes oder für die im Vertrag vereinbarte Dauer. Bei Beendigung des Vertrages noch nicht abgenommene Werke (Z.B. Softwareprogramme) werden jedenfalls noch zu den Bedingungen dieses Vertrages fertig gestellt und vergütet.

 

5.2           Im Übrigen sind beide Vertragspartner berechtigt, einen auf Dauer abgeschlossenen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens abgelehnt wird, oder wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen verstößt, so dass ein Festhalten des kündigenden Vertragspartners an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

 

6. Gefahrenübergang

 

6.1           Bei Versendungen von Waren und Werken durch ccdata geht die Gefahr bei Übergabe an den jeweils vereinbarten oder mangels Vereinbarung von ccdata gewählten Transporteur auf den Auftraggeber über.

 

7. Lizenzrechte

 

7.1           Der Auftraggeber versichert ccdata, über alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Lizenzrechte gegenüber Dritten zu verfügen bzw. diese rechtzeitig zu erwerben. Für den Fall von Lizenzrechtsverletzungen bei Ausführung des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber ccdata Schad- und klaglos zu halten.

 

7.2           Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht  übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

 

7.3           Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

 

7.4           Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

7.5           Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

 

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

8.1           Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird als zuständiger Gerichtsstand ausschließlich Innsbruck vereinbart.

 

8.2           Es kommt österreichisches Recht ausschließlich der Verweisungsnormen zur Anwendung.

 

8.3           Eine allfällige gegenteilige Vereinbarung hinsichtlich der Gerichts- und Rechtswahl in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist nachrangig.

 

9. Datenschutz

 

9.1.          ccdata wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von ccdata erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. ccdata verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

 

9.2.          ccdata ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.

 

 

 


9.3.          ccdata ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von ccdata gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. ccdata ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

 

9.4.          Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 

10. Geheimhaltung

 

10.1.        Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

 

10.2.        Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1         Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn ccdata sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

 

11.2         Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. ccdata ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit ccdata konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

 

11.3         ccdata ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Sofern schutzwürdige personenbezogene Daten iSd Datenschutz-gesetzes vom ccdata für den AG iRd SLA zu verarbeiten sind und Dritte zur ganz oder teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden, ist der AG davon rechtzeitig zu verständigen.

 

11.4         Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Verwaltung automationsunterstützt verarbeitet werden.

 

11.5         Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesen Fällen um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.

 

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